Queerokratia, now!
Die Geschlechter denen, die drin leben!
Alternativer Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz
Am 12.11.2023 veröffentlichte die Gruppe SBSG „Selbstbestimmung selbst gemacht“ bei einer Kundgebung auf dem Platz vor dem Bundestag einen alternativen Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz.
Dieser Entwurf zeichnet sich dadurch aus, Selbstbestimmung bezüglich der Geschlechtszugehörigkeit nicht als Minderheitenschutz zu formulieren, sondern gleichberechtigt für alle Menschen zu ermöglichen. Zugleich ist der egalitäre Ansatz gezielt der Antidiskriminierung und der Entschädigung verpflichtet. Gegen jeglichen Geschlechtszwang; überzeugt von der Geschlechtsmündigkeit aller Menschen.
Der Entwurf in der überarbeiteten Version vom 15.01.2024 findet sich hier > Selbstbestimmung 2.0 (pdf zum download).
oder > Kurzfassung (pdf zum download)
Überblick der wichtigsten Argumente:
Grundsätzliches: I. Präamble, B. Lösung, Seiten 3-4: Geschlechtsmündigkeit und Geschlechtszwang
Kinder: Anmerkung zu §2, Absatz 4: S. 28 (!) & Anmerkung zu §4, S. 36, auch S. 9, Absatz 4: Primat der Verhinderung von Geschlechtszwang
Wehrpflicht: Anmerkung zu §2, Absatz 5, S. 29-30: Normenhierarchische Höherstellung von Geschlechtsmündigkeit ggü Wehrpflicht, Verhinderung von „Militärgeschlecht“ und Festhalten an „Staatsbürger in Uniform“
Duldung & Flucht: Anmerkung zu §2, Absatz 6, S. 31-32: besonderer Schutzbedarf von Geflüchteten
Diskriminierung im gesundheitsbereich: Anmerkung zu §3, Absatz 1, S. 33-34: Interpretation von Bundesverfassungsgericht Urteil 1 BvR 3295/07 vom 11.01.2011 im Sinne einer materiellen Geschlechtsmündigkeit
Personen mit Betreuer: Anmerkung zu §4, Absatz 3, S. 37 (Schutz der Geschlechtsmündigkeit analog zum Schutz der Ehe und des Erbrechts
Offenbarungsverbot: Anmerkung zu §5, S. 37-38: Notwendigkeit eines griffigen Offenbarungsverbots zur Verhinderung von Geschlechtszwang und Ermöglichung tatsächlicher Geschlechtlichkeit im sozialen Leben.
Kommende Veranstaltungen zum Entwurf von SBSG:
11.01.24 19:30 Ballhaus Ost
16.01.24 Uni Wien
25.01.24 20:00 Volksbühne, Roter Salon, Berlin
31.01.24 18:00 Charité, Berlin
02.02.24 Mobile Sauna vor dem Bundestag > taz-Artikel 02.02.24
31.01.24 19:30 Andersraum, Hannover
02.02.24 16:00 FU Berlin (Philosophie)
aktuelle Infos und Veranstaltungen auf Instagram @Buendnis.Selbstbestimmung
Am 12. April 24 ist der Regierungsentwurf des SGBG (BeschlussempfehlungSBSG_10-04-2024) vom Bundestag mit klarer Mehrheit verabschiedet worden. Es hat noch einige wichtige Verbesserungen gegenüber dem der vorherigen Version gegeben. Doch die zentralen Kritikpunkte, denen der alternative Entwurf begegnen soll (s.o.), bleiben bestehen. Vor allem bedarf der Regierungsentwurf noch der Zustimmung des Bundesrats – und diesbezüglich ist die Empfehlungs ausgegeben, den gestrichenen Paragraphen zur Datenweitergabe an Bundes- und Sicherheitsbehörden wieder aufzunehmen (Bundesrat_Beschlussempfehlung_05-2024). Zudem gibt es gegen eine geschlechtsaffirmative Gesundheitsversorgung, die sowieso nicht Teil des SBSG ist, aktuell massiven politischen Gegenwind von rechts (24_05_aerztetag-pubertaetsblocker).
Deshalb gilt es Kritik zu formulieren und Widerstand zu organisieren:
Queerokratia! 30.05. – 02.06.24 IN BERLIN
Bündnis SBSG (Selbstbestimmung Selbst Gemacht) lädt ein!
Das „Transsexuellengesetz“ (TSG) ist Geschichte. Die Zukunft für geschlechtsaffirmierende Gesundheitsversorgung steht allerdings in den Sternen. „Gender Ideologie“ ist ein hotspot rechter Verschwörungsmythen. Und das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist geht-so-geil.
Deshalb laden wir ein zur „QUEEROKRATIA – Bundeskonferenz für Selbstbestimmung“ in Berlin. Hier sollen Queer- und TIN*-POLITIK, professionalisierter Aktivismus, Verbandspolitiken und Selbstorganisation zusammenkommen. Die Konferenz möchte dabei Auftakt sein für konkrete Strategien, Aktionen und neue Bündnisse. Über die Grenzen politischer Organisations- und Aktionsformen hinweg wollen wir fragen: Was sind progressive queere Politiken heute – ganz konkret? Was muss dringend passieren und wann genau passiert das? Welche Rollen spielen welche Akteur*innen dabei?
Seid ihr queerpolitisch organisiert oder kennt Leute die es sind? Queere Selbstbestimmung heißt kollektive Mitbestimmung – „Queerokratie“ eben. Kommt gerne vorbei! Wir freuen uns auf euch!
Anmeldung und mehr Informationen unter https://queerokratia.de/
Oder Instagram: @buendnis.selbstbestimmung